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Abstimmungen vom 4. September 2011
Gemeindewahlen Oberengstringen
Gemeinderat: Stefan Bolz
Gemeindepräsidium: Käthi Mühlemann
Schlulpflege: Claudia Béguin
Kanton Zürich
1. A. Sozialhilfegesetz (änderung) NEIN
B. Gegenvorschlag von Stimmberechtigten NEIN
C. Stichfrage Vorlage A
Die AL sagt Nein zur Aenderung, weil sie eine flächendeckende Auskunfts- und Denunziationspflicht
aller Amtsstellen einführt, und noch entschiedener Nein zum Gegenvorschlag der SVP, der weitergehende
Verschärfungen zu Lasten der Sozialhilfe-EmpfängerInnen verlangt.
2. Gesetz über die hauswirtschaftliche Fortbildung (Aufhebung) Freigabe
3. Gesetz für ein Polizei- und Justizzentrum (Aufhebung) JA
Achtung: wer kein PJZ auf dem Güterbahnhof will, muss JA stimmen zur Aufhebung des PJZGesetzes!
4. Initiative 'Für einen wettbewerbsfähigen Kanton Zürich' NEIN
Etikettenschwindel: die Initiative von SVP und Bund der Steuerzahler verlangt eine Halbierung der
Vermögenssteuer für die Superreichen.
Stadt Dietikon
Sanierung Freibad Fondli: JA
Teilrevision Verordnung über die Beiträge an private Kindertagesstätten: JA
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