Wahlplattform der AL Zürich: AL - stark links

1. Schluss mit Steuergeschenken für die Reichen - weg von der desaströsen SVP/FDP-Finanzpolitik

Teilabschaffung der Erbschaftssteuer, Abschaffung der Handänderungssteuer, Senkung der Unternehmenssteuern: die regierende Mehrheit im Kanton hat sich in den letzten Jahren aktiv am ruinösen Kampf um das lukrativste Steuerangebot für die Besitzenden und Reichen beteiligt. Die Zahl der ausländischen Millionäre, denen das kantonale Steueramt mit der Pauschalsteuer einen faktischen Steuererlass gewährt, steigt Jahr für Jahr. Die AL verlangt mit einer kantonalen Volksinitiative die Abschaffung dieses Steuerprivilegs. Wir müssen weg von der desaströsen Finanzpolitik von SVP und FDP. Kanton und Gemeinden dürfen die Mittel für ein leistungsfähiges Gesundheitswesen, ein integrationsfördendes Bildungssystem und eine faire Personalpolitik nicht weiter entzogen werden. Die von den Kaputtsparern eingeführte "Ausgabenbremse", die jede Innovation verhindert, gehört abgeschafft.

2. Kein Abbau beim Lehren und Lernen. Damit Chancengleichheit kein leeres Wort bleibt

Alle erklären, bei der Bildung darf nicht gespart werden. Doch den schönen Worten folgen keine Taten. In der Volksschule droht ein massiver Abbau bei den Stütz- und Fördermassnahmen. Im Kanton fehlen mehr als tausend Lehrstellen, doch der Kantonsrat schiebt griffige Massnahmen wie die Einrichtung eines Berufsbildungsfonds auf die lange Bank. An den Berufsschulen und in den Bezirken werden Weiterbildungsangebote und Erwachsenenbildung zusammengestrichen: das Terrain soll kommerziellen, privaten Bildungsfirmen überlassen werden. Mehr Chancengleichheit wird es nur geben, wenn auch die Bildungsbremse endlich ausgeschaltet wird.

3. Gegen Armut - nicht gegen Arme. Mehr Hilfe - weniger Zwang bei der Existenzsicherung

Regierungs- und Kantonsrat bekämpfen nicht die Armut, er kämpft gegen die Armen. Mit dem neuen Sozialhilfegesetz sollen jene abgestraft werden, die nicht an den staatlichen Integrationsprogrammen teilnehmen können oder wollen. Der Kanton muss endlich in Angebote investieren, die Perspektiven für die aus dem Arbeitsmarkt Ausgegrenzten eröffnen und ein selbständiges Leben mit weniger Geld ermöglichen. Mit der Förderung von Nischenarbeitsplätzen im regulären Arbeitsmarkt. Mit einer aktiven Förderung des kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbaus auf dem ganzen Kantonsgebiet und Massnahmen gegen die Vertreibung der einkommensschwächeren Haushalte aus den Zentren in die Agglomeration. Mit zwei Volksinitiativen hat sich die AL erfolgreich für eine grosszügigere Verbilligung der Krankenkassenprämien für KleinverdienerInnen und Haushalte mit Kindern eingesetzt. Ein mutiger weiterer Aubauschritt ist jetzt fällig.

4. Mehr Luft ­ weniger Lärm. Wir brauchen weder Stadttunnel und noch ein 30-Milliarden-Strassenbauprogramm

Alle reden vom Klimawandel. Doch weniger Dreck in der Luft, weniger CO2 in der Atmosphäre und weniger Lärm in den Ohren wird es nur geben, wenn die Stadtzürcher Autobahnlücken Lücken und der Zürcher Stadttunnel ein Papiertiger bleibt. Wenn das wahnwitzige 30-Milliarden-Autobahnprogramm der SVP/FDP-Mehrheit gestoppt wird. Und stattdessen die überfälligen Streckenausbauten im S-Bahn-Netz realisiert werden. Und die Flugbewegungen in Kloten begrenzt und die Nachtruhe verlängert werden.

5. Abschied von der Schweiz von gestern

Am 24. September 2006 hat eine nationalkonservative Mehrheit demonstriert, wie wir hierzulande mit "den Fremden" umzugehen haben. Gegen dieses Scheuklappendenken von gestern setzt sich die AL zur Wehr. Damit die Freizügigkeit nicht nur für jene AusländerInnen gilt, die mit einem prall gefüllten Portemonnaie in die Schweiz kommen. Das Zusammenleben zwischen Schweizern und Ausländern nicht durch staatliche Zwangsmassnahmen erschwert wird. Das Recht zu heiraten und zusammenzuleben auch für binationale Paare erhalten bleibt. Damit Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft endlich mehr für die Integration tun statt darüber zu reden. Und ­ das fordert die AL mit ihrer Stadtzürcher Volksinitiative - die Schweizermacher in den Parlamenten künftig nicht mehr über Einbürgerungen entscheiden.

6. Für unsere Bürgerrechte. Damit sich die alten Liberalen nicht im Grabe umdrehen

Mit einem neuen Polizeigesetz will der Regierungsrat die Rechte des Staates über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger setzen. Nach dem Motto "erlaubt ist, was der Polizei genehm ist" sollen unerwünschte Personen und unerwünschte Verhaltensweisen rigoros bekämpft werden. Die AL tritt ein für eine Schweiz, in der die alten bürgerlichen Freiheiten und der Schutz des Einzelnen vor dem Zugriff des Staates weiterhin für alle gelten.

Zürich, 6. Februar 2007